Aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Lehrinhalte

Der VfGH ist der wichtigste Hüter der Verfassung:

Er kontrolliert die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung und der Verwaltung sowie – seit 2014 – der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz. Die Rechtsprechung des VfGH ist daher für die Landesgesetzgebung, die Landes- und Gemeindeverwaltung und die Landesverwaltungsgerichtsbarkeit von größter Bedeutung.

Das Seminar bietet einen kompakten Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2025, gegliedert nach den Schwerpunkten:

▶ Grundrechte (einschl. EU-Grundrechte-Charta)

▶ Bundesstaat

▶ Demokratie

▶ Rechtsstaat

Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf den Rechtsgebieten, die für die Tätigkeit in der Landes- und Gemeindeverwaltung sowie beim Landesverwaltungsgericht von besonderer Bedeutung sind.

Lernergebnisse

Kenntnis der für die Landes- und Gemeindeverwaltung relevanten aktuellen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs.