Aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Verfahrensrecht

Lehrinhalte

Relevante Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf Verwaltungspraxis und Entscheidungsfindung

Das Verwaltungsverfahrensrecht entwickelt sich kontinuierlich durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) und des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) weiter. Gerade für Mitarbeitende in der öffentlichen Verwaltung ist es entscheidend, neue Entscheidungen und ihre Bedeutung für die tägliche Arbeit zu kennen und korrekt anzuwenden.

Im Seminar werden die jüngsten Entwicklungen in zentralen Bereichen des Verwaltungsverfahrensrechts praxisnah aufbereitet, unter anderem zu:

▶ Parteistellung unter Berücksichtigung des Verhältnisses von landesgesetzlichen Verfahren zu (möglichen) UVP-Verfahren

▶ Ermittlungspflichten der Behörde, Schluss des Ermittlungsverfahrens und Beweiswürdigung

▶ Effektiver Rechtsschutz nach Unionsrecht

▶ Aufgaben der Behörden im Säumnisbeschwerdeverfahren, Fristen, Wirkung verspätet erlassener Bescheide

▶ Amtsbeschwerde und Amtsrevision

▶ Begriff des „Rechtsmittelverfahrens“

▶ Fragen der aufschiebenden Wirkung und ihre Bedeutung

▶ Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens

▶ Folgen der Aufhebung von Bescheiden, aufeinander aufbauende Bescheide

▶ Einbringung mit elektronischen Medien und Zustellfragen

▶ Rechtsschutz bei Umsetzung von Unionsrecht auf Verordnungsebene

▶ Rechtsschutz bei Informationsbegehren nach dem IFG

Anhand ausgewählter Fälle werden allgemeine Fragen wie „Sache des Verfahrens“, „Wirkung rechtswidriger Akte“, „Zusammenspiel zwischen Behörde und Verwaltungsgericht“ oder die Bedeutung des „Rechtsschutzinteresses“ gemeinsam analysiert und im Hinblick auf ihre praktische Relevanz diskutiert.

Lernergebnisse

Sie erhalten einen kompakten Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des VwGH zum Verfahrensrecht und können deren Bedeutung für Ihre tägliche Arbeit besser einschätzen. Sie kennen die neuesten Entwicklungen im Verfahrensrecht, erkennen relevante Konsequenzen für die Verwaltungspraxis und gewinnen Sicherheit im Umgang mit rechtlichen Zweifelsfällen und Verfahrensentscheidungen.

Kommentar

REFERENT:

Dr. Martin Köhler